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Staatsaufbau und Innenpolitik

08.11.2017 - Artikel

Stand: März 2018

Staatsaufbau

Schweden ist eine Erbmonarchie mit parlamentarischer Regierungsform. Der König übt als Staatsoberhaupt ausschließlich repräsentative und zeremonielle Funktionen aus und verfügt über keine politischen Machtbefugnisse. Die schwedische Verfassung besteht aus vier Einzelgesetzen: dem Gesetz zur Regierungsform, dem Thronfolgegesetz, dem Gesetz über die Pressefreiheit und dem Gesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung.

Der schwedische Reichstag hat  349 Abgeordnete, die alle vier Jahre (zuletzt 2014, nächste Wahlen: 9. September 2018) nach Verhältniswahlrecht mit einer Vierprozent-Sperrklausel gewählt werden. Der Ministerpräsident wird vom Parlament gewählt und ernannt. Er beruft die Mitglieder seines Kabinetts. Schweden verfügt über eine Zentralverwaltung mit rund 80 dezentral angesiedelten, mit weitgehenden Befugnissen ausgestatteten Verwaltungsbehörden. In den 21 Provinzen (län) sind von der Regierung ernannte Regierungspräsidenten (landshövding) tätig. Die derzeit 290 Gemeinden sind Selbstverwaltungskörperschaften und haben Kompetenzen insbesondere im Bereich der Infrastruktur, des Schulwesens und der Altenfürsorge sowie eigene Steuerhoheit. Regional- und Kommunalwahlen finden alle 4 Jahre stets gemeinsam mit den nationalen Wahlen statt.

Regierung

Bei den letzten Reichstagswahlen vom 14. September 2014 erlitt die bürgerliche „Allianzregierung“, aus Moderater Sammlungspartei, Liberaler Volkspartei, Zentrumspartei und Christdemokraten erhebliche Stimmenverluste, während gleichzeitig die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna), die für eine Begrenzung der Einwanderung nach Schweden eintreten, ihren Stimmenanteil auf 12,9 % steigern konnten.

Am 3. Oktober 2014 wurde der Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten ernannt. Er führt eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen, die zusammen auf 138 Parlamentssitze kommt und auf Unterstützung durch andere im Parlament vertretene Parteien angewiesen ist. Dem Kabinett gehören mit dem Ministerpräsidenten 23 Minister an, darunter 12 Frauen. Die Grünen stellen 5 Minister, darunter die Umweltministerin und den Bildungsminister.

Parlament

Zusammensetzung des Reichstags nach den Wahlen vom 14.9.2014 (349 Sitze, das heißt 175 Sitze für eine Mehrheit erforderlich):

- Sozialdemokraten (Socialdemokraterna):  31,0 Prozent (113 Mandate),
- Grüne (Miljöpartiet de Gröna):  6,9 Prozent (25 Mandate),
- Linkspartei (Vänsterpartiet): 5,7 Prozent (21 Mandate).
- Moderate Sammlungspartei (Moderaterna): 23,3 Prozent (84 Mandate),
- Liberale Volkspartei (Folkpartiet): 5,4Prozent (19 Mandate),
- Zentrumspartei (Centerpartiet): 6,1 Prozent (22 Mandate),
- Christdemokraten (Kristdemokraterna): 4,6  Prozent, (16 Mandate).
- Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna): 12,9 Prozent (49 Mandate).

Zwischenzeitlich hat ein Abgeordneter die Moderate Partei verlassen, die somit auf 83 Mandate kommt, und vier Abgeordnete haben die Schwedendemokraten verlassen, die damit noch 45 Mandate innehaben. Fünf Abgeordnete gehören als Parteilose dem Reichstag an.

Innenpolitik

Die rot-grüne Minderheitsregierung ist auf pragmatische Zusammenarbeit mit Linkspartei und bürgerlicher Opposition (Moderate, Liberale, Zentrumspartei, Christdemokraten) angewiesen. Der „Bürgerblock“ hat die Regierung und ihren Haushalt seit deren Amtsantritt toleriert, da er die Alternative einer Kooperation mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten ablehnte. Diese Haltung ist Gegenstand einer politischen Debatte innerhalb der Oppositionsparteien und der Allianz. Im September 2017 stimmten erstmals Moderate und Christdemokraten gemeinsam mit den Schwedendemokraten für einen – mangels Stimmenmehrheit erfolglosen - Misstrauensantrag gegen den sozialdemokratischen Verteidigungsminister.

Aufgrund der Tolerierung durch die Opposition kann die rot-grüne Minderheitsregierung ihr Programm recht stabil umsetzen. Ihre wichtigsten innenpolitischen Ziele sind der Neubau von  insgesamt 700.000 Wohnungen bis 2025, die Bereitstellung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen für arbeitslose Jugendliche innerhalb von 90 Tagen, die schnellere Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt, der Ausbau von Fortbildungsmöglichkeiten für Erwachsene und die Verbesserung der handwerklichen Ausbildung an den Schulen, erhöhte Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel, verschärfte Kontrolle sowohl für private Schulen als auch Unternehmen im Gesundheitsbereich, Stärkung der inneren Sicherheit und das langfristige Ziel einer Energieproduktion ausschließlich aus erneuerbaren Energien. Der aktuelle Wahlkampf wird neben sozialen Fragen vor allem von den Themen innere Sicherheit und Zuwanderungspolitik dominiert.

Ausländer- und Einwanderungspolitik

Die schwedische Bevölkerung war bis in die 1950er Jahre ethnisch und religiös sehr homogen. Heute sind 17 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren. Einwanderungswellen kamen nach dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland und vor allem aus Finnland, in den letzten Jahrzehnten aus Chile, Iran und Ex-Jugoslawien und in den vergangenen Jahren aus dem Irak und Somalia, Afghanistan und Eritrea, aktuell vor allem aus Syrien. Im Jahr 2015 nahm Schweden 162.877 Asylbewerber auf und stand damit im Pro-Kopf-Vergleich vor Deutschland europaweit an erster Stelle. Die Regierung einigte sich mit den bürgerlichen Oppositionsparteien Ende 2015 auf ein Maßnahmenbündel, mit dem die Aufnahme der hohen Zahl von Flüchtlingen besser bewältigt werden soll. Zu den Maßnahmen gehören die Förderung von Wohnungsbau und Eingliederung in den schwedischen Arbeitsmarkt, aber auch auf für drei Jahre geltende Einschränkungen des traditionell liberalen, humanitär geprägten Einwanderungsrechts. Dazu gehören Befristungen der zuvor grundsätzlich unbefristet erteilten Aufenthaltserlaubnisse , eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sowie die Einführung von Grenzkontrollen. Die Zahl der Asylbewerber ging daraufhin 2016 im Vergleich zum Vorjahr erheblich zurück. 2017 hat Schweden rund 25.666 Asylbewerber aufgenommen; seit Jahresbeginn 2018 haben bisher 4349 Personen Asyl in Schweden beantragt.

Die Anzahl studentischer Ausländer (6.600 ohne EU/EES) ist durch die Einführung von Studiengebühren  seit Herbst 2011 um die Hälfte geschrumpft (aus Afrika und Asien sogar um 2/3 weniger Studierende). Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ist in Schweden nicht auf höher qualifizierte Arbeitnehmer begrenzt. Jeder Ausländer mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung kann nach ca. fünfjährigem Aufenthalt schwedischer Staatsbürger werden.

Die Integration der Zuwanderer ist in den letzten Jahrzehnten jedoch nicht zufriedenstellend gelungen. In Kombination mit einer starken Segregation der Großstädte auf Grund der Kaufmarktstruktur bilden sich auch in Schweden soziale Brennpunkte in einigen Stadtteilen den größeren Städte. Reformanstrengungen mit Fokussierung auf den Arbeitsmarkt (Integrationsauftrag ging von der Migrationsbehörde auf die Arbeitsvermittlung über) haben nicht zu den gewünschten Verbesserungen geführt. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die sich als einzige schwedische Partei für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprachen, konnten in den Reichstagswahlen 2014 ihren Stimmenanteil mit 12,9 Prozent der Stimmen mehr als verdoppeln; in Umfragen liegen sie derzeit bei rund 16%. Mit Blick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen wird die Integrationspolitik in der politischen Debatte mehr und mehr mit dem Thema innere Sicherheit verknüpft.

Gleichstellung von Frauen und Männern

Schweden ist eines der Länder mit der höchsten Gleichstellung von Männern und Frauen. In den meisten politischen Gremien fällt die Aufteilung der Geschlechter relativ gleichmäßig aus. Die Frauenerwerbsquote zählt zu den höchsten in der EU. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch eine bedarfsdeckend ausgebaute kommunale Kinderbetreuung und ein hohes Bewusstsein der Arbeitgeber für Vereinbarkeitsfragen maßgeblich unterstützt. Gesellschaftspolitisches Ziel ist die volle Erwerbstätigkeit beider Elternteile.

Mit einer national gemessenen Lohn- und Gehaltslücke von 12 % ist Schweden Deutschland (21 %) weit voraus. Unter dem Stichwort „Solidarische Lohnpolitik“ hat der größte Gewerkschaftsdachverband LO konkrete Schritte zur Halbierung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bis zum Jahr 2028 eingeleitet. Dennoch bestehen auch in Schweden noch Defizite. Im öffentlichen Sektor sind Frauen stark vertreten (73%), während dies bei obersten Führungspositionen im Privatsektor nicht der Fall ist. Der Anteil an Frauen in Vorständen börsennotierter privater Unternehmen beträgt aktuell 29%, Ziel der Regierung sind 40%. Die in Schweden sehr intensiv geführte #metoo-Debatte hat gezeigt, dass sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in allen Branchen vorkommt. Darüber hinaus kämpft auch Schweden gegen häusliche Gewalt.Neben einer neuen Strategie der Regierung gegen die Gewalt von Männern an Frauen hat im Januar 2018 eine Gleichstellungsbehörde ihre Arbeit aufgenommen, die die genderpolitische Arbeit der „ersten feministischen Regierung der Welt“ besser koordinieren soll.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


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