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Deutsche Hilfe für die Ukraine

Flagge der Ukraine am Botschaftsgebäude

Flagge der Ukraine am Botschaftsgebäude, © Deutsche Botschaft

25.05.2022 - Artikel

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine auf vielfältige Art und Weise. Die Unterstützung im Überblick

Bundeskanzler Scholz hat die Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine als Kriegsverbrechen verurteilt und eine schonungslose Aufklärung verlangt. Vor dem Deutschen Bundestag erklärte er am 27. Februar 2022:

Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen. Das haben wir auch in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren in großem Umfang getan. Aber mit dem Überfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit. In Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol verteidigen die Menschen nicht nur ihre Heimat. Sie kämpfen für Freiheit und ihre Demokratie, für Werte, die wir mit ihnen teilen. Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite, auf der richtigen Seite der Geschichte.

In seiner Rede formulierte Bundeskanzler Scholz eine „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik. Lesen Sie hier die gesamte Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Wortlaut.

Deutschland steht seit vielen Jahren solidarisch an der Seite der Ukraine. Seit langem engagiert es sich sowohl politisch, finanziell, humanitär wie auch wirtschaftlich. So ist Deutschland weltweit größter bilateraler Geber. Seit 2014 betrug die deutsche Unterstützung der Ukraine insgesamt rund 1,83 Milliarden Euro.

Seit der Invasion Russlands am 24.02.2022 leistet die Bundesregierung verstärkt humanitäre und finanzielle Hilfe und liefert Waffen zur Verteidigung. Dazu stimmt sie sich eng mit ihren Partnern in der EU, G7 und der NATO ab. „Wir werden keinen Alleingang machen“, so Kanzler Scholz. In einem Interview im RBB-Rundfunk erklärt er, wie die Regierung handelt.

Einen Überblick über die verschiedenen Hilfsleistungen der Bundesregierung findet man auf dieser Seite. Die wichtigsten Punkte auch hier im Überblick:

Sanktionen gegen Russland und finanzielle Unterstützung

Gemeinsam als Europäische Union und mit internationalen Partnern hat Deutschland mit Sanktionen auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert. Die Sanktionen zielen insbesondere darauf, die russische Wirtschaft und die politische Elite massiv zu schwächen, und zeigen bereits Wirkung. Die EU setzte in enger Abstimmung mit den G7-Partnern bislang fünf weitreichende Sanktionspakete in Kraft. Auch beim Treffen der Finanzminister*innen und Notenbankgouverneur*innen der G7 unter deutscher Präsidentschaft vom 18. bis 20. Mai 2022 in Bonn und Königswinter sind Maßnahmen der G7 zur Unterstützung der Ukraine ein zentrales Thema. Deutschland beteiligt sich an einer G7-Finanzhilfe für die Ukraine mit 1 Milliarde Euro.

Ein Überblick über die Sanktionen der EU findet sich hier.

Fragen und Antworten zu den Sanktionen gegen Russland hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zusammengefasst.

Genaueres zur finanziellen Unterstützung durch den Bund finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

Unabhängigkeit von Energie-Importen aus Russland

Darüber hinaus ist Deutschland auf dem Weg zur Unabhängigkeit vom Import von Energie aus Russland. So will Deutschland gemeinsam mit Polen und in der EU zügig von russischen Öllieferungen unabhängig werden. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sagte bei Gesprächen mit seiner polnischen Amtskollegin in Warschau, die Abhängigkeit Deutschlands habe sich so weit reduziert, dass ein Embargo handhabbar sei. Mehr dazu hier.

Militärische Unterstützung für die Ukraine   

Die Bundesregierung vollzieht auch mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine einen außenpolitischen Kurswechsel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Lieferung von schweren Waffen als „den richtigen Schritt“ und sagte dazu: „Es ist ein Krieg, der es nötig macht, dass wir die Grundfesten unseres außenpolitischen Handelns neu ziehen.“ Ähnlich wie Kanzler Scholz betonte sie: „Wenn unsere Welt eine andere ist, dann muss auch unsere Politik eine andere sein.“ Zu den bereits erfolgten Waffenlieferungen gehören tausende Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Munition im zweistelligen Millionenbereich, Bunkerfäuste, Maschinengewehre und vieles mehr. Auch werden Gepard-Flugabwehrpanzer geliefert.

Eine Aufstellung der bisher geleisteten Waffenlieferungen an die Ukraine, die regelmäßig aktualisiert wird, finden Sie auf der Webseite der Bundesregierung. Die  Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Waffenlieferungen finden Sie hier.

Darüber hinaus organisiert Deutschland ein Ringtausch-Verfahren. Das heißt: Partner und Verbündete liefern sofort verfügbare, einsatzbereite schwere Waffen an die Ukraine und Deutschland füllt diese Lücken wieder. Lesen Sie mehr über den Ringtausch hier.

Weltweit zweitgrößter humanitärer Geber

Unter den Folgen des russischen Angriffs leidet vor allem die ukrainische Zivilbevölkerung. Viele Menschen sind auf der Flucht, andere sind in den Städten von der Versorgung abgeschnitten. Deutschland stellt 440 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit. Schon seit der Zeit vor der russischen Invasion ist Deutschland neben den USA größter bilateraler Geber von humanitärer Hilfe (seit 2014 rund 163,1 Mio. Euro). Bei der humanitären Hilfe geht es konkret um die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Trinkwasser, Strom, aber auch um die Betreuung von Kranken oder Kriegsverwundeten und vieles mehr. Aus der Ukraine nach Deutschland geflohene Menschen werden unter anderem mit Leistungen bei Bedürftigkeit, Angeboten wie Integrations- und Sprachkursen und mit der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen an Schulen unterstützt. Die Aufklärung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen werden vom Auswärtigen Amt mit Maßnahmen in der Höhe von 1,7 Millionen Euro gefördert. Hier ein Überblick über die humanitäre Hilfe der Bundesregierung.

Darüber hinaus ist Deutschland auf dem Weg zur Unabhängigkeit vom Import von Energie aus Russland. So will Deutschland gemeinsam mit Polen und in der EU zügig unabhängig werden von russischen Öllieferungen. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sagte bei Gesprächen mit seiner polnischen Amtskollegin in Warschau, die Abhängigkeit Deutschlands habe sich soweit reduziert, dass ein Embargo handhabbar sei. Mehr dazu hier.

Weitere Zeichen der Solidarität mit der Ukraine kann man im ständig aktualisierten Ticker der Deutschland-Plattform verfolgen.

Solidarität mit der Ukraine an der Deutschen Botschaft in Stockholm 

Auch die Deutsche Botschaft Stockholm steht an der Seite des ukrainischen Volkes. Als Zeichen der Solidarität ist die ukrainische Flagge an der Botschaft angebracht.

Botschafterin Christina Beinhoff und Botschafter Dr. Joachim Bertele haben zusammen mit dem ukrainischen Botschafter Andrii Plakhotniuk und anderen Diplomat*innen und Politiker*innen in Stockholm an Montagskundgebungen zur Unterstützung der Ukraine teilgenommen. In seiner Rede sagte Botschafter Bertele:  

„Der 24. Februar markiert einen tiefen Bruch in der ukrainischen und europäischen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. […] Die Ukraine ist zum Symbol des Wunsches nach Selbstbestimmung und Frieden in Europa geworden. Wir verneigen uns in Respekt, Bewunderung und Solidarität vor denen, die wie ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj heldenhaft für ihr Land und unsere gemeinsamen Werte Demokratie und Freiheit kämpfen.“

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