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Deutsche Unterstützung für die Ukraine
Flagge der Ukraine am Botschaftsgebäude, © Deutsche Botschaft
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges unterstützt Deutschland die Ukraine vielfältig – politisch, finanziell, militärisch und humanitär. Nach den USA ist Deutschland weltweit das größte Geberland.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die Bundesregierung der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen. Dabei sind Unterstützungsleistungen, die Deutschland der Ukraine über EU-Programme gibt, noch nicht mit eingerechnet.
Damit ist Deutschland für die Ukraine weltweit der größte Geber nach den USA.
Die Ukraine verteidigt seit zwei Jahren nicht nur ihr eigenes Land gegen den brutalen russischen Anfallskrieg, sondern auch unsere Werte und die europäische Sicherheit. Deutschland setzt sich für eine nachhaltige und verlässliche Unterstützung der Ukraine ein, wie Bundeskanzler Olaf Scholz u.a. in der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 13. Dezember 2023 betonte. Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen.
Einen Überblick über die verschiedenen Hilfsleistungen der Bundesregierung findet man auf der Seite der Bundesregierung. Sehen Sie hier die Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel im Ukraine Support Tracker.
Die wichtigsten Unterstützungsleistungen auch hier im Überblick:
Militärische Unterstützung für die Ukraine
Unsere Militärhilfe in diesem Jahr wollen wir weiter auf über 7 Milliarden Euro erhöhen. Deutschland ist auch hier der zweitgrößte bilaterale Unterstützer der Ukraine, nach den USA. Im Jahr 2023 betrug unsere militärische Unterstützung rund 5,4 Mrd. Euro und erstreckte sich neben der Luftverteidigung auf gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Artillerie und Hubschrauber.
Deutschland hat bereits im Herbst 2023 zu einem weiteren Winterschutzschirm beigetragen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro. Dieser hatte neben einer humanitären Komponente wichtige militärische Unterstützung. So wurden der UKR ein weiteres Patriot-System, ein zusätzliches IRIS-T-System und weitere Gepard-Panzer geliefert, um die ukrainische Luftverteidigung zu stärken.
Das bisher größte militärische Unterstützungspaket hat die Bundesregierung im Mai 2023 auf den Weg gebracht: Die Bundesregierung lieferte Panzer, Waffen und Munition im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro. Das Paket beinhaltete unter anderem die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Kampf- und Schützenpanzern, Artilleriemunition und Aufklärungsdrohnen. Mehr dazu auf der Website des Bundesverteidigungsministeriums.
Am 16. Februar 2024 unterzeichneten Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Selenskyj ein deutsch-ukrainisches Sicherheitsabkommen. Diese historische bilaterale Vereinbarung legt fest, dass Deutschland die unabhängige Ukraine weiterhin bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen wird. Mehr dazu hier.
Einen Überblick über die militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine findet man auf der Website der Bundesregierung.
Dort lassen sich auch Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Waffenlieferungen finden.
Sanktionen gegen Russland und finanzielle Unterstützung
Als Mitglied der Europäische Union und zusammen mit internationalen Partnern hat Deutschland mit Sanktionen auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert. Die Sanktionen zielen insbesondere darauf, die russische Wirtschaft und die politische Elite massiv zu schwächen, und zeigen bereits Wirkung. Die EU setzte in enger Abstimmung mit den G7-Partnern bislang elf weitreichende Sanktionspakete in Kraft.
Als Mitglied der Europäische Union und zusammen mit internationalen Partnern hat Deutschland mit Sanktionen auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert. Die Sanktionen zielen insbesondere darauf, die russische Wirtschaft und die politische Elite massiv zu schwächen, und zeigen bereits Wirkung. Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die EU-Mitgliedstaaten das 13. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Damit will die Gemeinschaft ein Zeichen setzen und weitere russische Vermögenswerte in der EU einfrieren. Ein Überblick über die Sanktionen der EU findet sich hier. Anfang Februar 2024 haben die EU-Staaten einstimmig ein Finanzpaket von 50 Milliarden Euro beschlossen. Diese sogenannte Ukraine-Fazilität soll von 2024-2027 der Erholung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der Ukraine zugutekommen.
Fragen und Antworten zu den Sanktionen gegen Russland hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zusammengefasst.
Genaueres zur finanziellen Unterstützung durch den Bund finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.
Unabhängigkeit von Energie-Importen aus Russland
Seit dem 1. Januar 2023 bezieht Deutschland kein russisches Öl mehr. Für den Import von Kohle hat die EU ein Embargo gegen Russland verhängt, das Mitte August 2022 in Kraft getreten ist. Seitdem bezieht Deutschland auch keine russische Steinkohle mehr.
Der Anteil an russischem Gas betrug in Deutschland vor dem Krieg etwa 55 Prozent. Dank erhöhter Erdgaslieferungen aus Norwegen und den Niederlanden sowie zusätzlicher Flüssiggas-Importe sank der Anteil russischer Gaslieferungen 2022 deutlich. Seit dem 1. September 2022 fließt kein russisches Gas mehr durch die Nord Stream 1-Pipeline. Mehr dazu hier.
Humanitäre Hilfe
Deutschland ist weltweit das Land, das im Zeitraum von 2014 bis zum Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 die größte zivile Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht hat. Für die Bundesregierung hat die konkrete Hilfe für die Versorgung der Ukrainerinnen und Ukrainer höchste Priorität. Daher unterstützt Deutschland die Ukraine und ihre Nachbarländer mit humanitärer Hilfe. Diese humanitäre Unterstützung umfasst beispielsweise 100 Mio. Euro für akute Winterhilfe. Daneben leistete Deutschland 2022 unter anderem Katastrophenhilfe im Umfang von 26 Mio. Euro und finanzierte humanitäres Minenräumen im Umfang von 7,1 Mio. Euro. Schon seit der Zeit vor der russischen Invasion ist Deutschland neben den USA größter bilateraler Geber von humanitärer Hilfe (von 2014-2021 rund 188 Mio. Euro). Bei der humanitären Hilfe geht es konkret um die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Trinkwasser, Strom, aber auch um die Betreuung von Kranken oder Kriegsverwundeten und vieles mehr. Auch die Aufklärung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen werden vom Auswärtigen Amt mit finanziellen Maßnahmen gefördert.
Zudem hat Deutschland bislang rund 1,1 Millionen geflüchtete Personen aus der Ukraine aufgenommen. Aus der Ukraine nach Deutschland geflohene Menschen werden unter anderem mit Leistungen bei Bedürftigkeit, Angeboten wie Integrations- und Sprachkursen und mit der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen an Schulen unterstützt.
Hier ein Überblick über die humanitäre Hilfe der Bundesregierung.
Wiederaufbau der Ukraine
Der Wiederaufbau der Ukraine wird eine besondere internationale Kraftanstrengung erfordern. Gleichzeitig bietet er die große Chance, Investitionen in die Zukunft der Ukraine mit der Modernisierung von Staat und Wirtschaft, einer ökologischen Transformation, und nicht zuletzt innerstaatlichen Reformen und dem EU-Beitrittsprozess zu verknüpfen. Deutschland wird gemeinsam mit der Ukraine die internationale Wiederaufbau-Konferenz „URC24“ am 11.-12.06.2024 in Berlin ausrichten.
Mehr über den Wiederaufbau erfahren Sie
Solidarität mit der Ukraine an der Deutschen Botschaft in Stockholm
Auch an der Deutschen Botschaft Stockholm möchten wir unsere Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck bringen. So haben wir eine Spendenaktion in Zusammenarbeit mit dem Nordic Ukraine Forum und dem Ukrainian Volunteer Hub in Stockholm organisiert. Als Zeichen der Solidarität ist seit Kriegsbeginn auch die ukrainische Flagge an der Botschaft angebracht.
Botschafterin Christina Beinhoff und Botschafter Dr. Joachim Bertele nehmen regelmäßig zusammen mit dem ukrainischen Botschafter Andrii Plakhotniuk und anderen Diplomaten und Politikeren in Stockholm an Montagskundgebungen zur Unterstützung der Ukraine teil, die von dem ehemaligen Europaparlamentarier Gunnar Hökmark organisiert werden. „The road to peace is very clear. Russia must stop bombing. Russia must retreat. Russia must return to the UN Charter“, erklärte Botschafter Bertele bei einer der Montagskundgebungen. Ausschnitte aus der Rede der Botschafterin Christina Beinhoff anlässlich des Gedenktags zwei Jahre nach Kriegsausbrauch sehen Sie hier.
Deutsche Botschaft unterstützt als NATO-Kontaktbotschaft in Schweden
Seit dem 1. Januar 2023 dient die Deutsche Botschaft zusammen mit der Botschaft Portugals als sogenannte „NATO Contact Point Embassies“ (CPE) in Schweden und unterstützt das Gastland Schweden während seines NATO-Beitrittprozesses. Erfahren Sie hier mehr zu den Aufgaben einer CPE.
Der Angriff auf die Ukraine hat eine Zeitenwende markiert. Vor dem Deutschen Bundestag erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022:
Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen. Das haben wir auch in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren in großem Umfang getan. Aber mit dem Überfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit. In Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol verteidigen die Menschen nicht nur ihre Heimat. Sie kämpfen für Freiheit und ihre Demokratie, für Werte, die wir mit ihnen teilen. Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite, auf der richtigen Seite der Geschichte.